AGB für Internetdienstleistungen

GLOBAL NETWORK SYSTEMS, Hadrian Zus
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domain- Hosting- und Internetdienstleistungen
Stand 01. Jänner 2015 

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen werden als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. der folgedessen zu schließenden Verträge, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.

1.2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachte Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.

1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.

1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebot und Auftragsbestätigungen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsschluss erfolgt durch eine Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbe-materialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform.

3. Preise 

3.1 Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro, jeweils zuzüglich 20% Mehrwertsteuer. Die Österreichische Mehrwertsteuer entfällt bei Katalogleistungen innerhalb der EU unter Bekanntgabe einer gültigen Umsatz-steuer-Identifikationsnummer.

3.2 Versandkosten (einschließlich etwaiger Versicherungskosten) ab unserem Geschäftssitz werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart wird.

3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

3.4 Sollte der Kunde einen Vertrag über eine dauerhafte oder wiederkehrende Leistung, wie z.B. Domain oder Webhosting abgeschlossen haben, so hat Global Network Systems, das Recht, durch schriftliche Mitteilung, auch per eMail, an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von 4 Wochen, die Gebühren den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Dieses ist insbesondere der Fall bei erhöhten Personal- oder Sachkosten, bei veränderten technischen Gegebenheiten oder bei erhöhten Kosten zur Erbringung der Leistung, die an Dritte zu zahlen sind. Im Falle einer Erhöhung des Preises um mehr als 10 % kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich schriftlich kündigen. Für den nach dem Kündigungs-zeitpunkt liegenden Zeitraum wird dem Kunden ein bereits im Voraus entrichtetes Entgelt zurückerstattet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung auf das Ihnen genannte Konto zu leisten. Die Hereingabe von Wechseln bedarf in jedem Fall einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Regulierung. Kosten für Wechsel gehen in jedem Fall zu Lasten des Vertragspartners.

4.2 Die Verrechnung von Internetdienstleistungen erfolgt jährlich im Voraus.

4.3 Für den Fall, dass der Kunde nach mehrmaliger Mahnung mit der Zahlung in Verzug gerät, ist Global Network Systems berechtigt, die Internetpräsenz und das Mailservice des Kunden sofort zu deaktivieren. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz und des Mailservice akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von EUR 20,--. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kostenaufwand. 

4.4 Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.A. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.5 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

4.6 Die Verrechnung von Internetdienstleistungen erfolgen grundsätzlich per Bankeinzug. Das Formular zum Bankeinzug können Sie hier herunterladen. (Download PDF) 

4.7 Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. 

5. Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit Global Network Systems getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

6. Gewährleistung

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, erbrachte Dienstleistungen unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Offene Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Dienstleistung als abgenommen. 

6.2 Die Gewährleistung erfolgt wenn möglich durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.

6.3 Jegliche Gewährleistung im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Leistung ist ausgeschlossen.

7. Haftung

7.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Supportleistungen durch unsere Mitarbeiter bzw. Weisungen aus Manuals erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.

8. Kündigung, Laufzeiten

8.1 Die Laufzeit der Webhosting-Produkte beträgt ein Jahr (01.01. bis 31.12.) und wird, sofern nicht 6 Wochen vor Ablauf des Leistungszeitraumes (jeweils der 31.12.) gekündigt wird, automatisch um ein weiteres Jahr verlängert.

8.2 Die Laufzeit von Internet-Domains beträgt 1 Jahr (Ausnahme .info und .biz Domains: 2 Jahre) und werden, sofern nicht 6 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert.

8.3 Alle Kündigungen müssen in schriftlicher Form mit Unterschrift des Inhabers bei Global Network Systems (Fax oder Brief) erfolgen.

9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
Im Fall von technischen Problemen, besteht außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.

10. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden

10.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde versichert, dass über Global Network Systems zur Verfügung gestellte Dienste keine rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist Global Network Systems berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern bzw. diese zu löschen. Global Network Systems übernimmt keine Prüfungspflicht. 

10.2 Das Versenden von Massen-eMails (SPAM) sowie Massen-Postings in Newsgroups ist untersagt.

10.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ggf. von ihm online gestellten HTML-Formulare, CGI- und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken für die Server darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von Global Network Systems nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. 

11. Domain

11.1 Global Network Systems übernimmt keine Garantie dafür, dass vom Kunden bestellte Domains tatsächlich vergeben werden können (first come, first serve) - Vergabestellen behalten sich außerdem das Recht vor, Domainanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (Namens- und Markenrecht) zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein eingetragenes Warenzeichen oder Patent verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass Global Network Systems von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, Global Network Systems schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich Global Network Systems das Recht zur Sperrung der betreffenden Domain vor.

12. Datenschutz

12.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.

12.2 Der Kunde stellt Global Network Systems von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

12.3 Soweit Daten auf Global Network Systems Webserver - gleich welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Global Network Systems Webserver werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Global Network Systems übernimmt in keinster Weise Garantien für die Daten auf Webservern oder Backups. Regelmäßige Backups obliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Keine Form von Haftung und Schadenersatz, die sich auf Verlust von Daten bezieht, wird von Global Network Systems übernommen.

12.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort über ein Online-Verwaltungstool zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen Global Network Systems unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

12.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

13. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Graz als vereinbart.

14. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

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